Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• MDR 1961, 223

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BGH, 27.10.1960 - VII ZR 111/59

  Es begnügt sich im wesentlichen mit dem Hinweis darauf, daß § 2 des Preisgesetzes, auf den sich die Anordnung stütze, nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 ff) nicht verfassungswidrig sei.

  Da nun das Preisgesetz vom 10. April 1948 infolge der seine Gültigkeitsdauer verlängernden Bundesgesetze nachkonstitutionelles Recht ist (BVerfGE 8, 274, 291) und die in ihm enthaltene Ermächtigung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nach dem Maßstab des Art. 80 GG zu prüfen ist (…a.a.O. S. 306), müßte nach den in der Entscheidung vom 10. Mai 1960 enthaltenen Grundsätzen auch der § 2 PreisG insoweit als verfassungswidrig angesehen werden, als er die oberste Landesbehörde ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen.

  Dieses Ergebnis ließe sich vermeiden, wenn man den § 2 Abs. 2 Buchstabe b PreisG, wie es das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 12. November 1958 (a.a.O. S. 331) andeutet, auf Grund des Art. 129 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 4 des 2. Verlängerungsgesetzes zum Preisgesetz vom 21. Januar 1950 heute so lesen wurde, daß die in § 2 Abs. 2 Buchstabe b des Preisgesetzes vom 10. April 1948 der obersten Landesbehörde erteilte Ermächtigung seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr der obersten Landesbehörde, sondern der Landesregierung zusteht.

  Die Befugnis zur Festsetzung von Preisen, die dem Hessischen Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, wie unter b) ausgeführt, hinsichtlich der Pflegesätze in Krankenanstalten rechtswirksam eingeräumt ist, umfaßt auch das Recht, Festpreise zu bestimmen (…Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (DOG) 1951, S. 231, 237; DOG NJW 1950, 540; Zipfel, Preisrecht, Einführung C II 2 c; vgl. auch BVerfGE 8, 274, 309).

  Bedenken gegen die Anordnung der Rückwirkung sind aus dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit dann herzuleiten, wenn eine Vorschrift rückwirkend Eingriffe in Rechte oder Rechtslagen des Staatsbürgers vornimmt, mit denen dieser nicht rechnen konnte und die er bei verständiger Vorausschau nicht zu berücksichtigen brauchte (BVerfGE 8, 274, 304 mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58

  Ermächtigungsadressaten

  Auszug aus BGH, 27.10.1960 - VII ZR 111/59

  In einem späteren, zu § 12 Abs. 2 Satz 1 des Milch- und Fettgesetzes i.d.F. vom 10. Dezember 1952 ergangenen Beschluß vom 10. Mai 1960 (NJW 1960, 1291) hat aber das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG nicht an eine oberste Landesbehörde, d.h. an einen Landesminister, sondern nur an eine Landesregierung (ein Landeskabinett) erteilt werden könne.
• DOG, 13.04.1950 - I S 31/49

  Zur Enteignung. Zur Rückwirkung von Rechtssätzen

  Auszug aus BGH, 27.10.1960 - VII ZR 111/59

  Die Befugnis zur Festsetzung von Preisen, die dem Hessischen Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, wie unter b) ausgeführt, hinsichtlich der Pflegesätze in Krankenanstalten rechtswirksam eingeräumt ist, umfaßt auch das Recht, Festpreise zu bestimmen (…Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (DOG) 1951, S. 231, 237; DOG NJW 1950, 540; Zipfel, Preisrecht, Einführung C II 2 c; vgl. auch BVerfGE 8, 274, 309).

• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

  Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  Dies bedeutet, daß die Klägerin, selbst wenn sie es gewollt hätte, diesen Preis nicht unterschreiten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 1960 - VII ZR 111/59 = LM PreisG Nr. 3 = MDR 1961, 223; a.A. Brandecker, Kommentar zur BPflV, Erläuterungen zum Selbstkostenblatt 02.1).
• BGH, 17.05.1965 - VII ZR 166/63

  Konkrete Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht - Klage auf Vergütung …

  Das Preisgesetz ist, da seine ursprünglich befristete Geltungsdauer durch Bundesgesetze verlängert worden ist, in der ihm durch diese Gesetze gegebenen Fassung "nachkonstitutionelles" Recht (BVerfGE 8, 274, 290 f; BGH MDR 1961, 223).
• BGH, 21.11.1967 - VI ZR 42/66

  Zahlung von Pflegesätzen - Bemessung von Pflegesätzen

  Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1960 (VII ZR 111/59 = LM PreisG Nr. 3) zutreffend dargelegt, daß sowohl die Anordnung des B. Senators für Wirtschaft und Außenhandel vom 25. Februar 1964 als auch die Verordnung über Krankenhauspflegesätze im Lande Niedersachsen vom 3. April 1963 verbindliche Preisregelungen darstellen und nicht, wie das Landgericht gemeint hat, der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage entbehren.